Rechtstipp 01/2017: ÜBERWACHUNG MIT VIDEOKAMERAS

IÜberwachung mit Videokameras Grundsätzlich wurden bereits im Jahr 2010 im Rahmen einer Novelle zum Datenschutzgesetz gesetzliche Regelungen zur Videoüberwachung von Objekten oder Personen erlassen. Darunter wird die systematische Feststellung von Ereignissen durch technische Bildaufnahmegeräte verstanden.

Danach ist eine solche Videoüberwachung zum Schutz des überwachten Objektes oder zur Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen zulässig, wenn die Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig ist. Trotzdem kommt es dabei häufig zu Unklarheiten und Abgrenzungsproblemen, da sich andere Personen durch Kameras überwacht oder belästigt fühlen.

Zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung der Videoüberwachung durch Betroffene werden von der Rechtsprechung dann bejaht, wenn durch eine solche Überwachung in die Privatsphäre von Menschen eingegriffen wird. So haben etwa aus diesem Grund Mieter ein berechtigtes Interesse daran, dass das Betreten oder Verlassen einer Wohnung durch ihn, seine Mitbewohner oder Gäste nicht lückenlos überwacht oder aufgezeichnet wird (RS0107155). Auch der durch eine bloße Videokamera-Attrappe geschaffene Überwachungsdruck auf einen Hausbewohner ist als Eingriff in die Privatsphäre zu beurteilen. Es darf nicht der Eindruck des Überwachtwerdens im Sinne systematischer, identifizierender Überwachungsmaßnahmen entstehen (8 Ob 47/14s).

Steht ein solcher Eingriff in die Privatsphäre durch systematische Überwachung fest, trifft den Verletzer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er in Verfolgung eines berechtigten Interesses gehandelt hat und die von ihm gesetzte Maßnahme ihrer Art nach als schonendstes Mittel zur Zweckerreichung geeignet war (RS0120423). Ist dies nicht der Fall, kann jeder Betroffene, auch wenn es sich dabei um eine juristische Person handelt, zivilgerichtlich dagegen vorgehen (6 Ob 231/16p).